Die Rolle der Vereine im französischen Medienrecht: Verfassungsrechtsprechung Audrey Eugénie Schlegel, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht (Universität des Saarlandes) Am 16. Oktober 2015 hat der Conseil Constitutionnel Verfahrensvorschriften des französischen Pressegesetzes aufgehoben, welche die Klagebefugnis von Vereinen bei Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen einschränkten. Damit wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren eine Verletzung prozessualer Grundrechte durch das Pressegesetz vom Jahre 1881 vor dem Conseil Constitutionnel gerügt. In der Entscheidung vom 17. Mai 2013[1] wurden die Zulassungsvoraussetzungen einer Zivilklage vom Conseil Constitutionnel untersucht, und für verfassungsmäßig erklärt. Die Entscheidung vom 16. Oktober 2015 ist die jüngere in einer Entscheidungsreihe, die einen immer stärkeren Einfluss des Verfassungsrichters im Presserecht zeigt- ein Einfluss, der vor allem bei der nachträglichen Verfassungsprüfung von Gesetzen ausgeübt wird[2] (bis zur Eröffnung dieser Möglichkeit durch die Verfassungsreform in August 2008 war nur eine a priori Verfassungskontrolle gesetzlicher Normen möglich). In der … Die Rolle der Vereine im französischen Medienrecht: Verfassungsrechtsprechung weiterlesen